Altdorf braucht ein Bürgerbeteiligungs-Portal

Es gibt immer wieder Projekte, bei denen -besonders aus liberaler Sicht- frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung kommunalpolitische Entscheidungen verbessern kann. Ein aktuelles Beispiel in Altdorf ist die Planung des neuen Parks auf dem Graffiti-Areal.

Der Stadtrat lag mehrheitlich offensichtlich weit neben den Wünschen der Altdorfer Bürger und wollte auf dem Gelände eine seniorentaugliche, große Wohnanlage errichten. Erst ein Bürgerentscheid konnte die Grünfläche retten. Jetzt soll darauf ein Park entstehen und die Stadt hat eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung dafür angekündigt. Allerdings war der Prozess -vorsichtig formuliert- suboptimal. Es wurde ein Plan von einem Planungsbüro erstellt. Dann gab es eine „Bügerbeteiligungs- und Informationsveranstaltung“. Dort wurde der Plan ca. 200 interessierten Bürgern vorgestellt und deren Kritik und Wünsche gesammelt und notiert. Allerdings ohne diese Wünsche zu ordnen, zu bewerten und zu gewichten. Bei der nächsten „Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung“ wurden dann zwei Varianten des Planes präsentiert, die lediglich minimale Änderungen enthielten. Am Schluss wurde auch unter Druck des moderierenden Bürgermeisters ein Plan verabschiedet, der sich vom ersten Plan kaum unterscheidet. Effektive Bürgerbeteiligung: fast Null.

Deswegen fordern wir ein Bürgerbeteiligungs-Portal, das online verfügbar ist. Dort können dann zu einzelnen Projekten (z.B. Planung Graffiti-Park) umfangreiche Informationen öffentlich zur Verfügung gestellt und verschiedene Vorschläge und Wünsche von Bürgern diskutiert und bewertet werden. Dadurch wird der Beteiligungsprozess strukturiert und dokumentiert und beschränkt sich außerdem nicht auf die Bürger, die persönlich bei einer solchen Veranstaltung anwesend sind. Es ermöglicht auch Bürgern daran teilzunehmen, die sich öffentlich und persönlich nicht gern zu Wort melden wollen oder können. Bei einem Online-Portal können auch Projekte und Probleme von Bürgern selbst erstellt und zur Diskussion freigegeben werden. Es könnte eine wichtige Informations- und Inspirationsquelle für den Stadtrat und den Bürgermeister sein.

Durch transparentere Kommunalpolitik mit mehr Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger steigt die Akzeptanz für die Entscheidungen des Stadtrats und die Politikverdrossenheit geht zurück. Viele andere Städte betreiben solche Portale bereits sehr erfolgreich. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass den Altdorfern so schnell wie möglich ein vernünftiges Bürgerbeteiligungs-Portal zur Verfügung gestellt wird. Es wird einer der ersten Anträge sein, nach dem Ihr uns im März 2020 in den Stadtrat gewählt habt! 🙂

Lasst uns die Kreativität, das Know-How und die Motivation der Altdorfer endlich nutzen! 🙂

Vorschläge und Ideen dazu könnt Ihr uns gern an hallo@fdpaltdorf.de schicken oder auf unserer Facebookseite posten: facebook.com/FDP.Altdorf

Altdorf kann mehr!

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