Graffiti-Areal: Bürgerentscheid abgelaufen, was jetzt?

,

Am Montag war es ein Jahr her, dass 72% der Altdorfer Wähler beim Bürgerentscheid für den Erhalt des Graffiti-Areals und der Gastronomie („Weiterverfolgung des Bebauungsplans Nr. 40“) stimmten. Die Bindung des Stadtrats an diesen Bürgerentscheid ist damit also abgelaufen, ohne dass konkrete Schritte erfolgt sind. Zwar hat Bürgermeister Erich Odörfer in diesem Frühjahr eine erneute 180-Grad-Wende vollzogen und ist inzwischen doch wieder für den Kauf des Grundstücks durch die Stadt mit einer hohen Bezuschussung aus dem Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“, allerdings ist es bis heute bei Absichtserklärungen geblieben.

In Kürze (irgendwann im Herbst, wann genau wurde nie eindeutig kommuniziert) läuft auch die vom Stadtrat verhängte Veränderungssperre für das Grundstück endgültig aus und die Eigentümerin könnte völlig zu Recht einen Bauantrag für das Grundstück stellen. Dieser wird auf eine sehr massive Bebauung hinauslaufen und muss von der Stadt bzw. dem Landratsamt genehmigt werden, sofern die minimalen Auflagen eingehalten werden, da es bis heute keinen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Grundstück gibt. Dies widerspricht dem, was die große Mehrheit der Altdorfer wünscht.

Die Freien Demokraten FDP Altdorf haben sich in einem Mitgliederentscheid mit deutlicher Mehrheit für den Kauf des Graffiti-Areals durch die Stadt ausgesprochen und ich selbst habe dazu zusammen mit der Bürgerinitiative eine sehr erfolgreiche Unterschriftenaktion durchgeführt. Wir respektieren den durch den Bürgerentscheid sehr deutlich ausgedrückten Wählerwillen und hätten das eigentlich auch von allen anderen Parteien im Stadtrat erwartet. Die Grünen und die SPD sind zwar auch für den Erhalt des Graffiti-Areals, verhalten sich aber aus meiner Sicht zu passiv. FW/UNA und CSU lehnten einen Kauf immer ab und machen auch nach der überraschenden Kehrtwende des Bürgermeisters noch nicht den Eindruck, als interessiere sie der Bürgerwille, sonst würden sie einen Kauf nicht vom Abriss des Gebäudes abhängig machen, das wäre nämlich eine nachgelagerte Entscheidung.

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 27.09.2018 steht dieses brisante Thema nicht einmal auf der Tagesordnung (welche zudem zum wiederholten Mal nicht oder nicht fristgerecht im Internet veröffentlicht wurde). Durch solches Handeln bzw. Nicht-Handeln und Ignorieren des Bürgerwillens trägt der Altdorfer Stadtrat zur Politikverdrossenheit bei und gießt Wasser auf die Mühlen besonders der AfD, die die angebliche Unfähigkeit der von ihr sogenannten „Altparteien“ immer wieder anprangert.

Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse auf Bundesebene wie z.B. im Fall Maaßen, sind Transparenz, offene Kommunikation und Respektierung des Wählerwillens essentiell, um unsere Demokratie nicht weiter zu beschädigen.

Ein „Weiter so“ darf es auf keinen Fall geben, weder in der Landespolitik noch in der Kommunalpolitik in Altdorf. Frischer Wind, neue Ideen und eine andere Kultur in der Politik in Bayern und in Altdorf sind dringend nötig, hoffentlich sorgt der Wähler dafür!

Christian Lamprecht
Vorsitzender der Freien Demokraten FDP Altdorf b. Nürnberg

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*