Mehr Transparenz für Bürger: Veröffentlichung der Grundlagen der Stadtratsentscheidungen

Wer einmal eine Stadtratssitzung als Besucher verfolgt, stellt schnell fest, dass sich die Beratungen fast immer auf Unterlagen beziehen, die den Stadträten vorab von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden. Nicht selten wird sogar nur „nach Vorlage“ abgestimmt und der Bürger erfährt nichts Konkretes über die Inhalte des entsprechenden Tagesordnungspunktes.

Diese Unterlagen sind Vorlagen, Ausarbeitungen, Beschlussempfehlungen und Anträge und enthalten oft wichtige Informationen. Die FDP Altdorf wünscht sich, dass diese Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse auf dem Bürgerinformationssystem der Stadt Altdorf im Internet veröffentlicht werden. In unserer Nachbarstadt Lauf wurde das bereits 2012 eingeführt und dort sehr positiv aufgenommen (siehe Bericht in der Pegnitzzeitung). Ein Beispiel findet sich hier: 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Lauf.

Für mindestens genauso sinnvoll halten wir die Veröffentlichung von ausführlichen Protokollen dieser Sitzungen inklusive der Wortmeldungen der einzelnen Stadträte. Immer mehr Städte gehen dazu über, sogar exakte Wortprotokolle der Sitzungen schriftlich im Internet zu veröffentlichen. Selbst Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen sind keine Seltenheit mehr. Dieser Schritt geht uns allerdings zu weit, da es sich bei den Altdorfer Stadträten nicht um Berufspolitiker handelt, die im Umgang mit Medien geschult sind. Wobei das bei besonders wichtigen Themen trotzdem durchaus interessant wäre, sofern alle Stadträte damit einverstanden wären.

Diese ausführlichere Information würde ganz erheblich mehr Transparenz für die Bürger schaffen und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen sicher erhöhen. Einen Antrag für die Veröffentlichung dieser Unterlagen können aber nur die Stadträte selbst stellen. Die FDP fordert hiermit den Stadtrat auf, sich mit diesem Thema zu befassen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich bin sehr gespannt, welche Partei hier den ersten Schritt macht… Die Bürger (Wähler!) werden es ihr danken!

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*